In Deutschland haben in 2013 so viele Menschen Asyl beantragt, wie seit zehn Jahren nicht mehr

Asylverfahren

Im Jahr 2013 kamen rund 100 000 Flüchtlinge mit der Hoffnung auf eine sichere Zukunft nach Deutschland. Doch nur eine Minderheit darf bleiben – nachdem sie ein sehr kompliziertes Verfahren durchlaufen hat.

Wer wird eigentlich als Flüchtling anerkannt?

Die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt vor allem diejenige als Flüchtlinge an, die wegen Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung von Verfolgung bedroht sind. Diese „offiziellen Flüchtlinge“ werden in den Statistiken aufgeführt. Kennzeichnend für den Begriff des Flüchtlings ist die unfreiwillige Wanderung. In 2013 wanderten die Menschen hauptsächlich aus folgenden Ländern nach Deutschland ein: Russland, Syrien, Serbien, Afghanistan, Mazedonien, Iran, Pakistan, Irak, Somalia und Eritrea.

Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland war mit rund 14.900 Asylerstanträgen die Russische Föderation, unter ihnen vorwiegend Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenien. Dort finden laut Asyl-Bundesamt „fortlaufend Menschenrechtsverletzungen statt. Kampfhandlungen und Anschläge sind fast an der Tagesordnung.“ Nach Angaben des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) spielen bei der Antragstellung vor allem individuelle Gründe eine Rolle. Die Erniedrigung sexuellen Minderheiten, der Verfolgungsdruck auf Einzelne und deren Familien seien in der nordkaukasischen Krisenregion gestiegen. In Tschetschenien herrscht eine alles verschlingender Angst. Viele junge Männer sind traumatisiert nach der Folter in tschetschenischen Gefängnissen. Die Wirklichkeit der tschetschenischen Flüchtlinge sieht ziemlich hart aus: Willkür, Angst vor dem Überfallen und massive Gewalt treiben viele Menschen ihre Heimat verlassen. Laut statistisches Bundesamt (online unter: Destatis.de) wurden im Jahr 2013 insgesamt nur 271 Asylbewerber_innen von 14,887 Anträgen aus der Russischen Föderation aufgenommen, andere Anträge wurden abgelehnt oder haben die formelle Entscheidungen getroffen. Von Anfang 2011 bis März 2013 sind rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Krieg. Die Nachbarstaaten Syriens halten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf. Millionen Syrer hungern im Bürgerkrieg. Täglich kämpfen Kinder, ältere Menschen und andere Flüchtlinge des Bürgerkriegs täglich gegen den Hungertod. In Syrien selbst zählt UNHCR rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene, also Flüchtlinge, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. Obwohl es für sie sehr schwer ist, Deutschland zu erreichen, stellen Syrer neuerdings die größte Gruppe bei den Asylantragstellern. Von den 110.000 Asylanträgen, die 2013 in Deutschland registriert wurden, stammten 12.000 von Syrern. Dieses Jahr wird die Zahl der Anträge wohl auf mehr als 140.000 steigen, vor allem wegen des Elends in Syrien und seinen mit betroffenen Nachbarländern. Immerhin haben die wenigen Syrer, die es nach Deutschland schaffen, gute Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Wegen des Krieges wird derzeit niemand nach Syrien abgeschoben. Laut der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben Syrer eine „Gesamtschutzquote“ von 89 Prozent. Neun von zehn, die es geschafft haben, dürfen also in Deutschland bleiben, das ist der höchste Wert unter allen Flüchtlingsgruppen. Weitere Herkunftsländer von Asylsuchenden sind Afghanistan (7.700) und der Dauerkrisenherd Irak (4000). In Afghanistan fordern tägliche Anschläge, gezielte Verfolgungen und Machtkämpfe mehr und mehr zivile Opfer. Yasemina Ahmadis Familie hat nicht nur wie viele andere Afghanen unter dem Krieg in ihrer Heimat und unter den Repressalien der Taliban gelitten, sondern sie wurde auch von Verwandten mit dem Tode bedroht und körperlich angegriffen. Denn die 33-Jährige und ihr Mann Zabi (41) gehören unterschiedlichen Stämmen an und hätten nie heiraten dürfen, wenn es nach dem Willen von Yaseminas Familie gegangen wäre. „Wir konnten einfach nicht bleiben“, sagt das Paar. „Es war zu gefährlich.“ Und so fassten die beiden den Entschluss, Afghanistan zu verlassen und in Deutschland Asyl zu suchen. Laut der Statistiken haben im Jahr 2013 7735 Personen aus Afghanistan Asyl-Antrag gestellt, davon für 2937 Flüchtlinge positive Entscheidung getroffen. Ein weiterer Grund für die Flucht ist die religiöse Verfolgung, was überwiegend in Pakistan zu treffen ist. Hier fliehen vorwiegend Angehörige religiöser Minderheiten vor religiös motivierter Gewalt oder vor staatlichen Strafgesetzen bis hin zur Todesstrafe (4.100). Aus dem Iran fliehen seit Jahren unvermindert Menschen vor Verfolgung durch das Regime (4.400). Azizallah Kazai (Iran): „Ich war politischer Aktivist und Gegner des Amadinedschad-Regimes. Ich war im Untergrund tätig. Der Geheimdienst hat mich deshalb gesucht. Hätte er mich erwischt, würde ich jetzt für lange Zeit im Gefängnis sitzen. Ich wäre ein politischer Gefangener gewesen, wäre also strenger behandelt worden.“ Die bitterste Armut und massive Diskriminierung sind die Einwanderungsgründe für die Flüchtlinge, die aus den Balkanstaaten (wie Serbien und Mazedonien) stammen. Diskriminierung von Frauen, Behinderten, Homosexuellen und Angehörigen ethnischer Minderheiten ist hier an der Tagesordnung. Insbesondere wird wenig die Situation serbischer Roma-Flüchtlinge beachtet. Serbien sieht sich mit erheblichen Staatsschulden konfrontiert. Die Bevölkerung muss mit weiter sinkendem Einkommen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung rechnen. Vor diesem Hintergrund ist gerade die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage der Roma-Minderheit schwierig. Marginalisierte Gruppen, die allgemein als die am meisten gefährdete oder schutzbedürftige Gruppe gelten, haben kaum Möglichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen und werden häufig Opfer von Gewalt. Die Mehrheit der schatzungsweise 500.000 Roma in Serbien lebt in Armut, viele von ihnen in Barakensiedlungen ohne Strom oder fließendes Wasser. Auslöser ihrer Flucht sind aber nicht nur die schwere Lebensumstände, sondern Angriffe durch serbische Nationalisten und fehlende Schutz durch die Polizei. Asylanträge serbischer Roma werden in Deutschland mit standardisierten Textbausteinen abgelehnt, d.h. „sie bekommen in Deutschland keinen Schutzstatus“. Dementsprechend wurden auch im Jahr 2013 von 11459 Asylanträgen nur für 25 positive Entscheidungen getroffen. Trotz der schwereren Lage der serbischen Roma hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem neben Senegal und Ghana neuerdings auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern automatisch „als offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und nicht weiter geprüft werden. Die Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche. Dadurch werde die Bearbeitungszeit „erheblich beschleunigt“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Hintergrund sind steigende Asylbewerberzahlen aus diesen drei Ländern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben, weil diese Länder nicht pauschal als „sicher“ eingestuft werden können. Pro Asyl hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wonach vor allem Angehörige der Roma-Minderheit in den Balkan-Staaten unter massiver Diskriminierung und Verfolgung leiden. Die Bevölkerung in Afrika ist besonders jung: 41 Prozent sind jünger als 15 Jahre. Gerade den jungen Menschen bieten ihre Heimatländer kaum Ausbildungsmöglichkeiten, keine Arbeitsplätze und insgesamt wenig ökonomische Perspektiven. Sie machen sich auf den lebensgefährlichen Weg, um den „gelobten Kontinent Europa“ zu erreichen, in der Hoffnung auf Arbeit, ein besseres Leben. Im Jahr 2013 versuchten 3.600 Asylsuchende der Militärdiktatur Eritreas zu entkommen. Eritrea gilt als eines der repressivsten Länder der Erde. Vor dem Terrorregime flüchten die Menschen in Scharen. Alleine im Jahr 2009 stellten laut Pro Asyl 43 000 eritreische Staatsangehörige weltweit Anträge auf Asyl. 5000 von ihnen erreichten Europa. Viele Bewohner empfinden ihr Land als Riesengefängnis. Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit existieren nicht in Eritrea, was als das Nordkorea von Afrika gilt. In Somalia bekämpfen sich Regierungstruppen und die islamistische Shabaab-Miliz seit Jahren; ungewöhnlich sind politisch motivierte Morde nicht.

Welche Leistungen stehen zu dem Asylbewerber in Deutschland zu?

Im Jahr 2012 gab es nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 165.244 Leistungsempfänger und Ausgaben von 1,1 Milliarden, d.h. durchschnittliche Jahresausgaben pro Asylbewerber von 6.656 Euro, monatlich also 554 Euro. Das Nettoäquivalenzeinkommen zur Ermittlung der relativen Armut lag 2010 in Deutschland bei etwa 1.500 Euro und ist in den letzten Jahren gestiegen. Vergleicht man diese Zahl als Armutsgrenze mit den monatlichen Sachleistungen eines Asylbewerbers in Deutschland, wird es klar, dass für die Sicherung des Lebensunterhalts erhalten die Flüchtlinge Sozialhilfe und die Leistungen unter der Minimumgrenze. Das erschwert auch die Teilhabe und Bildung für die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch für Menschen mit einem humanitären Bleiberecht. Denn zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten sie keine allgemeinen Leistungen der Sozialhilfe, sondern reduzierte Sozialleistungen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Asylbewerber verhindert oder erschwert: Für Asylsuchende besteht ein Arbeitsverbot während der ersten 12 Monate des Aufenthaltes, danach für weitere drei Jahre ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach Deutschen und Unionsbürgern. Die sogenannte „Residenzpflicht“ schreibt Flüchtlingen vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen dürfen – in manchen Fällen sind das die Grenzen eines Bundeslandes, manchmal nur die eines Regierungsbezirks. Wanderung ist ein gesellschaftliches Phänomen und gehört zu der Natur des Menschen. Wanderungsbewegungen kann man nicht steuern und man sollte sie nicht unterbinden. Denn sie fördern Entwicklung. Flüchtlinge und Migranten werden uns als „illegale Einwanderer“ präsentiert, die die Festung Europa stürmen. Tatsächlich brauchen Erstere Schutz und Hilfe. Letzteren sollte die Wanderung ermöglicht werden. Die Rückkehr der Migranten bedeutet viel für die Armutsbekämpfung und Entwicklung in den Herkunftsländern. Sie bringen nicht nur Geld mit zurück in die Heimat, sondern auch Erfahrungen, Qualifikationen und Kontakte. Und wer in der Fremde bleibt, unterstützt häufig Daheimgebliebene finanziell. Nur so können sich ihre Herkunftsländer weiterentwickeln.

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